Allgemein

When I was 14, I joined the FDP to support classic liberalism (i.e. libertarianism for my American friends) in Germany. Over the last years I had been fiercely fighting for it in various party positions (Hell, did I love debating with all those “sozis”!;)). I quit the party today, because it in fact is not promoting liberalism anymore. Over the last two years, the party has continuously been betraying its liberal routes. 1,5 years ago, I wrote a critical post about that (Why I am personally disappointed with Germany’s toothless Free Democrats). And it has only gotten significantly worse since then… So bad in fact, that I could not stay a party member anymore with a clear conscience. Here’s the letter I just posted to the party’s office reflecting on the main reasons (German only, I spare you the Google Translate version):

FDP Bürgerbüro

An die  Herren Michael Link, MdB &  Richard Drautz , Staatssekretär a.D.

Klarastraße 7

74072 Heilbronn

20. Dezember 2011
Betreff: Mein Austritt aus der FDP

Lieber Michael, lieber Richard,

nach nunmehr fast 10 Jahren aktiver Mitgliedschaft in der FDP und der mit ihr verbundenen Organisationen erkläre ich hiermit mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der FDP.

Zwei Jahre Regierungsbeteiligung im Bund sowie der jüngste Mitgliederentscheid über den ESM haben mir schmerzhaft zu Augen geführt, dass die FDP nicht für eine liberale Politik eintritt, die sie sich so gerne auf die Fahnen schreibt. Vielmehr hat die FDP in den vergangen zwei Jahren bewiesen, dass sie den anderen sozialdemokratischen Parteien im Bund in der Beliebigkeit ihrer Politik um nichts nachsteht. Die FDP hat es tatsächlich vollbracht eine liberale Position nach der anderen zu räumen – sei es aus purem Machtkalkül oder mangelndem Willen für die liberale Sache auch gegen Widerstände des étatistischen Mainstreams zu kämpfen. Genau das ist auch exakt der Grund warum die Partei in aktuellen Umfragen bei 3% liegt – um es sarkastisch zu sagen: niemand braucht eine weitere sozialdemokratische Partei für schwule Apotheker und schwäbische Hotelbesitzer. Die schweigende Mitte wünscht sich eine wirklich liberale Partei, welche die FDP nicht (mehr?) ist.

Die FDP hat es auf unbeschreibliche Art und Weise vollbracht in nur zwei Jahren alle Grundpfeiler des Liberalismus zu verraten: Wider jeder wirtschaftlichen Vernunft duldet – ja proklamiert – die FDP den offenen Bruch der Maastrichtverträge: No Bail-Out, Staatsanleihenkäufer der EZB. Wo ist die einst stolze Rechtsstaatspartei geblieben? Die Parteispitze stimmt ein in den europäischen Huldigungssingsang auf den europäischen Superstaat und nimmt zustimmend zu Kenntnis, dass die nationale Souveränitäten der europäischen Staaten an bürokratische und nicht demokratisch legitimierte Institutionen übertragen werden. Die FDP stimmt für die Aushöhlung der nationalen Budgethochheiten, fordert den Zentralismus und verteufelt das Subsidiaritätsprinzip. Man akzeptiert wider jedes marktwirtschaftliche Grundverständnis die Schaffung einer europäischen Transferunion, was für die Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg Zahlungsverbindlichkeiten von Milliarden über Milliarden in die europäischen Peripherieländer bedeuten wird. Selbst den Libyern versagte unser „liberaler“ Außenminister die individuelle Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung. Unter all diesen Punkten fällt es dann gar nicht mehr auf, dass die FDP vor zwei Jahren einst angetreten war, den Staat zurückzuführen, die Sozialsysteme weiter zu reformieren oder etwa das Steuersystem zu vereinfachen. Mittlerweile sind ja selbst linker Populismus à la Mindestlohn und Atomausstiegs-Harakiri in der FDP mehrheitsfähig.

Die aktuelle FDP ist kein Hafen des Liberalismus mehr. Das ist in diesen Zeiten, in denen einmal wieder dem Zentralismus, Sozialismus und Étatismus gehuldigt wird, besonders bitter. Deutschland braucht eine starke liberale Partei. Eine FDP, die die liberale Sache verrät und sie der Lächerlichkeit Preis gibt, braucht es nicht mehr.

Mit liberalen Grüßen

Euer Tim

I’m desperately hoping for a new liberal alternative to rise – and I’ll be the first to join in. Germany desperately needs it. Meanwhile, I’ll be happy to join the APO.

And then I found this great reflection of Milton Friedman, pretty old, but couldn’t be more up-to-date regards how central planning will always produce bad results: